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Arbeitsrecht
05. Oktober 2023
Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein
(Pressemitteilung 27/23 zu BAG, Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 383/19) Ausgangspunkt Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat ...
04. September 2023
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeiterfassung
(BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften vom 27.03.2023) Ausgangspunkt Das A...
18. August 2023
Gleiche Arbeit – gleiches Geld gilt auch im Verhältnis Männer und Frauen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21) Der Fall Die Klägerin ist als Außendienstmitarbeiterin seit dem 01...
14. Juli 2023
Anspruch auf Laptop für die Betriebsratsarbeit
(Landesarbeitsgericht Köln vom 24.06.2022 – 9 TaBV 52/21; ähnlich: Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 14.03.2022 – 16 TaBV 143/21) ...
20. Juni 2023
Betriebsratsamt und befristetes Arbeitsverhältnis
(BAG, Urteil vom 21.12.2022, 7 AZR 489/21) Ausgangspunkt Betriebsratsmitglieder genießen gem. § 15 Abs. 1 KSchG Kündigungsschut...
12. Juni 2023
Die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eAU
Zum 1. Januar 2023 wurde die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Sie wird auch eAU genannt. Dadurch wurde der Ablauf einer Kr...
13. Februar 2023
Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) Ausgangspunkt 2019 hatte der Europäische Gerichtshof mit...
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