Vorsicht bei voreiligen Änderungen in sozialen Netzwerken

LAG Köln, Urt. vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich im Februar mit einem Fall zu befassen, wo ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages bereits wenige Wochen vor Beendigung des noch laufenden Arbeitsverhältnisses in dem Netzwerk XING den Eintrag in der Rubrik "beruflicher Status" von "Angestellter" auf "Freiberufler" umgestellt hatte, weil er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Freiberufler tätig werden wollte.

Daraufhin erhielt er von seinem Arbeitgeber umgehend eine fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Eine Abmahnung hatte der Arbeitnehmer zuvor nicht erhalten.

Zwar hat das Landesarbeitsgericht Köln dem Arbeitnehmer in diesem Fall recht gegeben und die Kündigung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Das Gericht hat aber zugleich darauf hingewiesen, dass es die fristlose Kündigung unter Umständen als wirksam erachtet hätte, wenn der Arbeitnehmer auch in der Rubrik "Ich suche" entsprechende Angaben gemacht hätte.

Dem Verfahren lag zugrunde, dass sich der Arbeitgeber auf das Verbot von Konkurrenztätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis berufen hatte. Auch ohne eine Klausel im Arbeitsvertrag ist während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jegliche Konkurrenztätigkeit im Geschäftszweig des Arbeitgebers verboten. Von dem Verbot nicht erfasst wird hingegen die Befriedigung eigener, privater Bedürfnisse und das Anlegen eigener Vermögenswerte im Bereich der Tätigkeit des Arbeitgebers. Auch sonstige berufliche Nebentätigkeiten sind dem Arbeitnehmer erlaubt, soweit er diese nicht vom Arbeitgeber genehmigen lassen muss. Solche Genehmigungs- oder Anzeigeklauseln finden sich oft in Arbeitsverträgen.

Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, stellt sich für den Zeitraum der Kündigungsfrist oft die Frage, welche Tätigkeit der Arbeitnehmer bereits entfalten darf, wenn er dem Arbeitgeber nach Ablauf der Kündigungsfrist Konkurrenz machen will. Erlaubt ist es, eine eigene selbständige/freiberufliche Tätigkeit vorzubereiten, soweit die Vorbereitung nicht schon den Betrieb eines eigenen Gewerbes darstellt. Entscheidend für die (oft schwierige) Abgrenzung von erlaubter Vorbereitungshandlung zu unerlaubter Wettbewerbstätigkeit ist, ob durch das Verhalten des Arbeitnehmers bereits unmittelbar in die Geschäfts- und Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers eingegriffen wird.

Das Landesarbeitsgericht Köln weist zutreffend darauf hin, dass der Arbeitnehmer seinen Willen, sich selbständig zu machen, bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch in dem Netzwerk XING offenbaren darf. Er darf hingegen keine Vorbereitungshandlungen tätigen, die schon als Teil der werbenden Tätigkeit aufzufassen sind, weil hierdurch bereits die Interessen des Arbeitgebers gefährdet werden. Der Arbeitnehmer darf also insbesondere nicht schon neue Kunden werben oder gar Kunden seines Arbeitgebers abwerben. Dies darf erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen, soweit kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Es wäre besser gewesen und hätte die Kündigung vermieden, wenn der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil konkret angegeben hätte, ab wann er die selbständige Tätigkeit aufnehmen will.

Insoweit sollten Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist sorgsam darauf achten, in sozialen Netzwerken keine Änderungen vorzunehmen, die vom Arbeitgeber als unerlaubte Konkurrenztätigkeit aufgefasst werden können. Erst recht nicht darf bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Kunden im Geschäftsbereich des Arbeitgebers geworben werden.

 

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