Newsletter für Betriebs- und Personalräte

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Hier finden Sie sämtliche Ausgaben unseres Newsletters im pdf-Format:

Newsletter 01/2017

Newsletter 02/2017

Newsletter 03/2017

Newsletter 04/2017

Newsletter 01/2018

Newsletter 02/2018

25.05.2018: Schulung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Wir schulen Betriebsräte und Personalräte in Inhouse-Schulungen zu der neuen Datenschutz-Grundverordnung. [mehr]

02.02.2018: Beschäftigung von Fremdpersonal gemäß § 99 BetrVG

Der Einsatz von Fremdpersonal ist in vielen Betrieben ein heißes Thema und führt nicht selten zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Als Interessenvertretung der Beschäftigten versucht der Betriebsrat natürlich, die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Stammbelegschaft zu bewahren. Wenn der Arbeitgeber dazu übergeht, bislang durch die Stammbelegschaft ausgeführte Aufgaben fremd zu vergeben (sogenanntes Inhouse-Outsourcing) werden diese Stammarbeitsplätze bedroht. Oftmals bleibt dem Betriebsrat dann nur der Weg über die Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG, um der Fremdvergabe von Aufgaben entgegenzutreten. [mehr]

04.01.2018: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei § 38 BetrVG

Mit der Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01. April 2017 gab es für die anstehenden Betriebsratswahlen relevante Klarstellungen. So ist in § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG jetzt festgelegt, dass LeiharbeitnehmerInnen auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (mit Ausnahme des § 112a) eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von ArbeitnehmerInnen voraussetzen. [mehr]

06.12.2017: Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat auf den Antrag des Gesamtbetriebsrates eine Gesamtbetriebsvereinbarung für unwirksam erklärt, die durch Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen war. Es ging um die Einführung eines Datenverarbeitungssystems („Cognos“). Damit wollte der Arbeitgeber, eine Versicherung, die Ergebnisse sämtlicher Arbeitsschritte von Schadenssachbearbeitern elektronisch auswertbar machen. [mehr]

08.11.2017: Geldentschädigung wegen Beobachtung durch einen Detektiv

Man mag es sich nicht gern vorstellen aber mancher Arbeitgeber scheut keine Kosten, um unliebsame MitarbeiterInnen loszuwerden. Dies wurde erneut deutlich in einem Fall, der das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres 2017 beschäftigte. Ein Arbeitgeber hatte ein Betriebsratsmitglied heimlich durch einen Privatdetektiv überwachen lassen mit dem Ziel, vertragswidriges Verhalten bzw. Fehlverhalten im Rahmen seiner Tätigkeit festzustellen. Das Detektivbüro observierte den Arbeitnehmer über 20 Tage lang mehrere Stunden pro Tag während seiner Arbeitszeiten. Nach ihren Angaben wurden dabei keine Telefonate abgehört, E-Mails abgefangen oder Foto- bzw. Videoaufnahmen gemacht. [mehr]

12.10.2017: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber „technische Einrichtungen“ einsetzt, die „dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dazu gehören technische Geräte (wie Videokameras) und EDV. Auch Soziale Medien wie Facebook sind „technische Einrichtungen“. [mehr]

10.10.2017: Mitbestimmung bei Facebook im Unternehmen

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber „technische Einrichtungen“ einsetzt, die „dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dazu gehören technische Geräte (wie Videokameras) und EDV. Auch Soziale Medien wie Facebook sind „technische Einrichtungen“. [mehr]

06.10.2017: Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass eine Betriebsratswahl unwirksam war, weil sich während der Zeit der Stimmabgabe fast während der gesamten Zeit nur ein Wahlvorstandsmitglied im Wahlraum aufgehalten hat und die Personen, die gewählt haben, nicht sofort ordnungsgemäß in der Wählerliste vermerkt hat. [mehr]

05.10.2017: Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Angleichung des Arbeitsentgelts an die betriebsübliche Entwicklung des Entgelts vergleichbarer ArbeitnehmerInnen. Dies soll sicherstellen, dass Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit keine Nachteile erleiden. [mehr]

03.07.2017: Keine Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens durch Betriebsrat

Bei der Hinzuziehung von externen Sachverständigen muss der Betriebsrat kein Vergabeverfahren durchführen. [mehr]

01.04.2017: Neue Regelung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

Zum 1. April 2017 ist eine neue Fassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten, die wesentliche Änderungen für die Leiharbeit mit sich bringt. [mehr]

23.02.2017: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes

Am 30. Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG) verkündet. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Zum 1. Januar 2017 sind dadurch auch einige wichtige Gesetzesänderungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft getreten. [mehr]

13.02.2017 Entgelttransparenzgesetz - Neue Pflichten für den Betriebsrat

Am 11.01.2017 wurde das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) im Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein Schritt in die Richtung der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Es begründet neue Pflichten und auch Rechte für Betriebsräte. Bei Bedarf bieten wir dazu Schulungen für Betriebsräte an. [mehr]

03.06.2016: Schulung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Wir schulen Betriebs- und Personalräte zum neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz   [mehr]